Neuer Bundespräsident wird am 23.5. der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Roman Herzog.
Bei den zweiten Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung kann sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mühsam behaupten.
Die Unionsparteien einigen sich mit der FDP und der SPD auf einen Kompromiß zur jetzt gesetzesreifen Pflegeversicherung, für deren Finanzierung ein Feiertag abgeschafft wird, da die Kosten zur Hälfte durch die Arbeitgeber aufzubringen sind.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Besitz und Konsum "kleiner Mengen weicher Drogen" (Haschisch) nicht mehr verfolgt und bestraft werden, da die Schuld "in aller Regel" gering sei. Der Handel mit ihnen bleibt weiterhin verfolgungswürdiger Strafbestand.
In mehreren deutschen Städten kommt es zu gewalttätigen Demonstrationen von Exilkurden, die auf die Unterdrückung ihres Volkes durch die Türkei aufmerksam machen wollen. Obwohl die Türkei keine Garantien für die Unversehrtheit der Betroffenen abgibt, werden in Bayern erstmals Kurden dorthin abgeschoben.
Zum Jahresende stellt die Treuhandgesellschaft zur Privatisierung volkseigener Betriebe ihre Arbeit ein.
Nach einer Grundgesetzänderung, welche die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erhält, kann die Deutsche Bundespost ab 1.1.1995 in Form verschiedener Aktiengesellschaften privatisiert werden. Privatisierungsbeschlüsse fallen ebenfalls für die Bundesbahn (der Bund bleibt weiter Eigentümer des Schienennetzes) und die Deutsche Lufthansa.
Als erstes Bundesland verhängt Hessen generelle Tempolimits auf den Straßen des Landes, um die Ozonbelastung der Luft zu senken.
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Hast Du Mäuse in der Hütt'
Kannst Du singen in der Bütt.
Schleicht die Ratte erst ums Haus,
sieht die Sach' schon anders aus.
Geht die Wanze gar durchs Bett,
machts den Kohl erst richtig fett.
Wird die Motte auch zur Plage,
Ist Dein Haus schon Straßensage.
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