Zum Jahresbeginn treten Gesetzesänderungen in Kraft: Die erste Stufe der Steuerreform (sie entlastet die Bundesbürger um 45 mrd DM), eine neue Stufe der Ökosteuer (Belastung 9 mrd DM), Waffendienst für Frauen in der Bundeswehr.
Am 30.1. beantragt die SPD-geführte Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der - so der Vorwurf - rechtsradikalen Partei "NPD".
BSE hatte das nicht nur in diesem Punkt (siehe Vorjahr zum Thema "Deutsche Leitkultur") Punkt überhebliche Deutschland ja bereits Ende des Vorjahres erreicht. Am 9.1. treten die Bundesminister Karl-Heinz Funke (Landwirtschaft) und Andrea Fischer (Gesundheit) zurück.
Bundeskanzler Schröder (SPD) und die neue Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90 / Grüne) reagieren schnell und entschlossen auf die in England ausgebrochene Maul- und Klauenseuche: alle von dort importierten Rehe, Schafe und Ziegen werden auf Anordnung der Bundesregierung notgeschlachtet und verbrannt.
Am 31.1. hebt das Verwaltungsgericht Berlin die durch Bundestagspräsident Thierse im Vorjahr gegen die CDU wegen der Parteispendenaffäre verhängte Geldstrafe in Höhe von 41 mio DM auf. Am 2.3. wird das in derselben Sache gegen Altkanzler Helmut Kohl anhängige Strafverfahren gegen Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 300.000 DM eingestellt.
Forschungsministerin Edelgard Bulmahn kündigt am 21.2. die Förderung der Erforschung des menschlichen Erbgutes aus Bundesmitteln in Höhen von 870 mio DM mit einer Laufzeit von drei Jahren an.
Am 19.2. wird von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Forst in Brandenburg die erste Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Dienst gestellt.
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Hast Du Mäuse in der Hütt'
Kannst Du singen in der Bütt.
Schleicht die Ratte erst ums Haus,
sieht die Sach' schon anders aus.
Geht die Wanze gar durchs Bett,
machts den Kohl erst richtig fett.
Wird die Motte auch zur Plage,
Ist Dein Haus schon Straßensage.
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